DGUV V3 Prüfung für öffentliche Träger: Warum ist sie für Städte und Kommunen relevant?
Die DGUV Vorschrift 3 Prüfung betrifft nicht nur privatwirtschaftliche Unternehmen, sondern ist auch für Städte, Gemeinden, Landkreise und andere kommunale Träger von erheblicher Bedeutung. Öffentliche Einrichtungen sind ebenso zur Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet wie privatwirtschaftliche Betriebe. Die regelmäßige elektrische Sicherheitsprüfung stellt sicher, dass kommunale Arbeitsplätze und öffentliche Anlagen technisch sicher und gesetzeskonform betrieben werden.
Rechtliche Verpflichtung für öffentliche Einrichtungen
Die DGUV V3 Prüfung beruht auf folgenden gesetzlichen Grundlagen:
DGUV Vorschrift 3: Unfallverhütungsvorschrift für elektrische Anlagen und Betriebsmittel
Landesrechtliche Vorschriften und kommunale Satzungen (z. B. Zuständigkeiten für Gebäudeunterhalt)
Diese Vorschriften gelten auch für alle öffentlichen Arbeitgeber – unabhängig von der Organisationsform oder Haushaltslage.
Beispiele für prüfpflichtige Einrichtungen
Die DGUV V3 Prüfung ist für alle kommunalen Bereiche verpflichtend, in denen elektrische Betriebsmittel oder Anlagen vorhanden sind, z. B.:
| Einrichtung / Bereich | Beispiele für elektrische Anlagen |
|---|---|
| Rathäuser / Verwaltung | Arbeitsplatztechnik, Serverräume |
| Schulen und Kitas | Computer, Küchen, Heizsysteme |
| Feuerwehr / Bauhöfe | Werkzeuge, Fahrzeuge, Ladegeräte |
| Turnhallen / Sportstätten | Beleuchtung, Lüftung, Anschlüsse |
| Kultur- und Veranstaltungsräume | Medientechnik, Bühnentechnik |
| Bibliotheken / Bürgerzentren | Selbstbedienungstechnik, EDV |
| Friedhöfe / technische Dienste | Maschinen, Stromanschlüsse |
| Wohngebäude im Eigentum der Kommune | Allgemeinstromanlagen, Keller, Dachräume |
Bedeutung für Arbeitssicherheit und Haftung
Die regelmäßige Prüfung dient in Städten und Kommunen:
dem Schutz der Beschäftigten (z. B. Hausmeister, Verwaltungsmitarbeiter, Erzieher)
der Gefahrenprävention gegenüber Bürgerinnen und Bürgern
der Begrenzung kommunaler Haftungsrisiken
dem Nachweis der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
der Sicherung des Versicherungsschutzes durch die Unfallkasse / Berufsgenossenschaft
Im Schadensfall (z. B. Stromschlag, Brand) kann eine fehlende oder unzureichende Prüfung zu einer persönlichen Haftung von Amts- oder Dienststellenleitern führen.
Organisationspflicht der Kommune
Die Verantwortung liegt bei der Kommune als Betreiberin der jeweiligen Einrichtung. Zu den Pflichten gehören:
Ermittlung aller prüfpflichtigen Betriebsmittel und Anlagen
Festlegung von Prüffristen auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung
Dokumentation und Archivierung der Prüfprotokolle
Veranlassung von Instandsetzungsmaßnahmen bei Mängeln
Die Organisation kann zentral durch das Hauptamt oder dezentral über Gebäudeverwaltungen und Hausmeister erfolgen. Eine Zusammenarbeit mit externen Prüfservices ist üblich und zulässig.
Vorteile für Städte und Gemeinden
Rechtssicherheit durch Erfüllung der Prüfpflicht
Transparente Zuständigkeiten und dokumentierte Prüfungen
Einhaltung der Haushaltsgrundsätze durch vorausschauende Instandhaltung
Fazit: Kommunale Pflicht mit hoher sicherheitstechnischer Relevanz
Die DGUV V3 Prüfung ist für Städte und Kommunen kein freiwilliger Standard, sondern eine gesetzlich bindende Verpflichtung im Rahmen des öffentlichen Arbeitsschutzes. Sie gewährleistet die sichere Nutzung elektrischer Einrichtungen und reduziert Risiken für Mitarbeitende und Bürger. Eine strukturierte Prüfplanung, qualifizierte Durchführung und rechtssichere Dokumentation sind Grundpfeiler kommunaler Betreiberverantwortung.
